Persönlicher Kommentar
Wasserprivatisierung und die Machenschaften der Bundesregierung
von Benjamin Jäger
Am 28.Februar wurden im Deutschen Bundestag zwei Anträge abgelehnt die sich gegen die Privatisierung von Wasser richteten. Durch den EU-Richtlinienvorschlag für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen soll eine grundlegende Rechtssicherheit geschaffen werden um es bspw. Kommunen zu erleichtern über eine europaweite Ausschreibungsverpflichtung die Wasserversorgung in „Privathand“ übergeben zu können. Bei der namentlichen Abstimmung sprachen sich mehrheitlich CDU/CSU und FDP gegen die Anträge aus. Das verstörende an diesem Abstimmungsergebnis ist ein entgegengesetzter Beschluss der CDU der auf ihrem letzten Bundesparteitag beschlossen wurde. In diesem heißt es: „Die CDU lehnt [...]den von der EU Kommission vorgelegten Richtlinienvorschlag zu den Dienstleistungskonzessionen grundlegend ab [...]“. Dennoch hat die Vertretung der Bundesregierung in Brüssel für die Richtlinie gestimmt. Ebenso hat sie nicht die Chance genutzt sich bei weiteren Verhandlungen gegen die Richtlinie oder in ihr enthaltenen Punkten zu stellen oder Änderungen vorzuschlagen.
Weiterhin erklärte der Bundesparteitag der CDU dass „Die im Entwurf vorgeschlagene europaweite Ausschreibungsverpflichtung [...] nicht nur zu einer erheblichen Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung und Handlungsspielräume, sondern auch de facto zu einer Liberalisierung insbesondere der Wasserversorgung in Deutschland durch die Hintertür führen und bewährte, gewachsene Strukturen zerstören.“
Trotz dieser Bedenken und 1,2 Millionen europäischer Bürger die sich gegen diese Richtlinie und insbesondere gegen die Privatisierung von Wasser ausgesprochen haben, setzt die Bundesregierung ihren Kurs fort.
Der Bundestag und insbesondere die CDU hätte am 28.Februar ein Zeichen setzen können um mögliche Gefahren in der Qualitativ-Hochwertigen Wasserversorgung abzuwenden.
Die Privatisierung von Wasser hat in der Vergangenheit bereits gezeigt, dass Preise steigen, Mitarbeiter entlassen werden und die Qualität leidet. Daher muss der Bundestag sowie der Bundesrat sich dafür einsetzen, dass die Privatisierung von Wasser in Deutschland verboten wird.
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