ÖDP unterstützt die Forderungen des NABU NRW

Auf seiner Landesvertreterversammlung in Bad Sassendorf hat der Naturschutzbund (Nabu) NRW die Umweltministerin Heinen-Esser aufgefordert, sich in Brüssel für eine Reform der EU-Agrarpolitik einzusetzen. Der Vorsitzende des Nabu NRW brachte es auf den Punkt: „Die intensive Landwirtschaft stellt nach wie vor die größte Bedrohung für die Artenvielfalt in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland und der EU dar.“ Lebensräume für Vögel und Insekten verschwänden, gleichzeitig stiegen Treibhausgasemissionen aus der Massentierhaltung und die Verseuchung des Grundwassers durch Gülle nehme zu.

Ministerpräsident Laschet sieht aber bei der Politik keinen Handlungsbedarf, wenn er in einem Interview in der Wochenzeitung Die Zeit erklärt, die Massentierhaltung könne nur durch eine Änderung des Verbraucherverhaltens beseitigt werden. Wörtlich sagt Laschet: „Die Entscheidung darüber, ob diese Form der Tierhaltung die richtige ist, ist eine Entscheidung der Verbraucher.“ Wenn also, so Laschets Logik, alle Bio-Fleisch kauften oder zu Vegetariern und Veganern mutierten, dann gäbe es auch keine Massentierhaltung mehr, die Laschet verharmlosend konventionelle Landwirtschaft nennen möchte. Ministerpräsident Laschet scheint noch nicht realisiert zu haben, dass die intensive Landwirtschaft in Deutschland und in Europa auf Export fixiert ist. Selbst wenn sich das Verbraucherverhalten radikal verändern würde, die Menge an Vegetariern sich verdoppeln und verdreifachen würde, würde das an der Massentierhaltung gar nichts ändern. Es würden nämlich weiterhin Schweinefleisch nach China oder Milchpulver nach Afrika exportiert werden.

Das Landwirtschaftsprogramm der CDU begrüßt die Exportorientierung der Landwirtschaft ausdrücklich. Dort heißt es: „Agrarexporte sind Motor für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung im ländlichen Raum.“ Eine Erhöhung der ökologischen Vorrangflächen über 5% lehnt die CDU ab. Nicht Versorgungssicherheit der eigenen Bevölkerung mit biologisch gesunden, unbelasteten Lebensmitteln ist oberstes Ziel, sondern Mengenwachstum für den Export, der dann auch noch massiv subventioniert wird. Über 40% des EU-Haushalts, das sind im Jahr 60 Milliarden Euro, fließen in die europäische Landwirtschaft. Die exportorientierte Landwirtschaft trägt nicht nur zur Zerstörung der eigenen natürlichen Lebensgrundlagen bei, wie vom Nabu kritisiert wurde, sondern zerstört durch die hohen Exportsubventionen auch die Landwirtschaft in den Ländern der südlichen Hemisphäre.

Durch das Preisdumping der EU-Agrarpolitik können zum Beispiel afrikanische Bauern ihre eigenen Produkte nicht mehr verkaufen, ihre bäuerliche Existenz ist ruiniert. Die Menschen wandern in die großen Städte ab, viele suchen ihr Heil auch in der gefährlichen Flucht über das Mittelmeer nach Europa.

Wolfgang Seemann
Mitglied im Landesvorstand er ÖDP NRW