ÖDP Nordrhein-Westfalen: Nun haben wir gewählt, aber manche Gewählten drücken sich…

Wie sich manche Dinge gleichen. Am 21. Mai 2010 habe ich nach der damaligen Landtagswahl in NRW folgenden Kommentar geschrieben:

„Wählen bis der Arzt kommt

NRW hat gewählt - mit der Erststimme einzelne KandidatInnen und mit der Zweitstimme einzelne Parteien. Auch wenn es sich in manchen Kommentaren so anhörte: Es gab weder eine ‚Drittstimme‘ GEGEN eine bestimmte Koalition, noch eine ‚Viertstimme‘ FÜR eine bestimmte Farbkombination. Ein regierungsfähiges Bündnis zu schmieden ist der WählerInnen-Auftrag an die Parteien. Und deren VertreterInnen übernehmen die entsprechende Verantwortung - oder eben nicht…“ [vgl. www.oedp-nrw.de ]

Vor dieser Verantwortung drückte sich damals v.a. die FDP, indem sie noch nicht mal zu Sondierungsgesprächen bereit war.

Heute, im Jahr 2017, sind es gleich eine ganze Reihe von Parteien, die sich zieren. Und auch das „Ausschließeritis-Fieber“ grassiert wieder. Vor der Wahl schon haben die Grünen eine sogenannte Jamaika-Koalition ausgeschlossen (Schwarz-Gelb-Grün), und die FDP erteilte einer möglichen Ampel aus Rot-Gelb-Grün eine klare Absage. Und gerade mal einen Tag nach der Wahl sagt die SPD heute, dass sie eine Große Koalition mit der CDU nicht will.

Und auch die FDP ziert sich weiter und wieder und redet davon, dass sie sich nur unter bestimmten Bedingungen (welchen konkret?) an einer schwarz-gelben Landesregierung beteiligen würde. Mit anderen Worten: Anscheinend will Herr Lindner lieber FDP-Fraktionsvorsitzender bzw. Oppositionsführer in Berlin werden (wo er dann viele schöne Reden halten könnte), als Minister in Düsseldorf (wo er seinen Worten – und Wahlversprechen – auch Taten folgen lassen müsste).

In welcher Demokratie leben wir denn, wenn einzelne Parteien und Politiker eine Wahl und ein Wahlergebnis nur annehmen, wenn es ihnen irgendwie passt bzw. nützlich ist?! Nochmals sage ich – wie vor sieben Jahren: Wir WählerInnen wählen bestimmte Parteien und eben NICHT bestimmte Koalitionen! Und wir erteilen mit unserer Stimme den Parteien den Auftrag, die Verantwortung für das Land zu übernehmen.

Wenn manche diesen WählerInnen-Auftrag missachten und lieber eigene (Macht-) Spiele bevorzugen, zeigt dies ein bedenkliches Verständnis von Demokratie. Vertrauen in die Politik jedenfalls wird dadurch sicher nicht erzeugt, eher verspielt.

Mit ehrlicher Politik, einem Mehr an Demokratie und Verantwortung, wie es die ÖDP seit 35 Jahren immer wieder fordert, hat solches Gebaren jedenfalls nichts zu tun. Man kann und darf doch nicht solange wählen, bis es irgendwie besser "passt" (vgl. Hessische Verhältnisse vor Jahren bei Koch/Ypsilanti, wo dann nach endlosen und halbherzigen Sondierungsgesprächen schließlich Neuwahlen ausgerufen wurden).

Kein Wunder, wenn sich WählerInnen dann nicht mehr ernst genommen fühlen und bei der nächsten Wahl „drauf pfeifen“ oder in extreme Protestwahl abgleiten… Hoffen wir, dass die „Verantwortlichen“ in NRW zur Vernunft kommen und auch ihre Verantwortung übernehmen! Oder wie viele immer wieder in Sonntagsreden bekennen: Zuerst den Menschen im Land dienen! (Und nicht zuerst ihrer eigenen Partei).