Gedanken zu den Krisen dieser Welt

Demokratie

Momentan erleben wir eine Krise der Demokratie bei uns, aber auch in der Welt. Bedingt durch den Fall des Eisernen Vorhangs hatten wir gehofft, dass sich die Demokratie in immer mehr Ländern ausbreiten würde. Doch es kam anders: Beispiele sind das Tien´anmen-Massaker in Peking, Arabischer Frühling und Putsch in Ägypten, Bürgerkrieg in Libyen, Präsidenten Trump, Putin und Erdogan.

In Deutschland leben wir trotz der Einschränkungen bedingt durch Corona in einer Demokratie. Wir können immer noch für etwas oder gegen etwas demonstrieren. Wir haben selbst mit den Einschränkungen durch bestimmte Familien, Stiftungen und Konzerne freien Zugang zu Informationen und können unsere eigene Medienarbeit machen. Wir können absurde und sachlich nicht begründete Meinungen äußern, ohne dafür verfolgt oder gar ins Gefängnis zu müssen.

Trotzdem erlebe ich es als Politikerin, dass viele Menschen unzufrieden mit unserem System sind. Manchmal nehmen sie deshalb nicht an Wahlen teil, mit der Begründung, es ändert sich doch sowieso nichts, die Eliten bestimmen doch, meine Stimme hat kein Gewicht und es müsste mal wieder ein Führer oder ähnliches an die Macht kommen, der alles radikal verändert, in meinem Sinne. Wenn ich ihnen dann antworte, geht doch in die Politik bzw. seid politisch, engagiert euch doch und bereitet Aktionen vor und setzt euch für eure Belange ein und schließt eventuell Kompromisse, dann kommen entweder die gleichen Argumente wie aus dem vorherigen Satz oder so etwas wie, ich habe keine Zeit. Oder es fällt der Satz - sinngemäß: Wenn ihr [Anm.: die Politiker*innen] nicht das tut, was ich will, so wisst ihr, was ich wähle [Anm.: AfD]. 

Als 2. Vorsitzende eines Arbeitslosenzentrums komme ich sehr oft mit Menschen zusammen, die von Hartz IV betroffen sind. Viele beschweren sich bzw. kritisieren die Auflagen durch das Jobcenter. Meine Argumentation, dann engagiert euch dagegen, verhallt mit ähnlichen Sätzen. Wenn ich Hartz IV nicht bekämpfe, so entscheiden eben andere über mich. So ist das halt in einer Demokratie, es werden nur die Stimmen gezählt, die sich eingebracht haben. [Anm.: Es geht mir hier nicht um die Hartz-IV-Gesetzgebung und ihre Absurditäten, sondern ich will nur versuchen zu erklären, wie Demokratie funktioniert!]

Rechte Parteien, wie eben die AfD, suchen sich genau hier ihre Wähler*innen, die unzufrieden sind mit den Verhältnissen. Erklären dann in Schwarz-Weiß-Mustern wie es besser laufen kann und muss. Sie kommen dann mit Phrasen einher, die menschliche Bedürfnisse und Grundeinstellungen ansprechen und stellen unsere demokratische Grundordnung auf den Kopf. Sie bekämpfen Europa, um sich gleichzeitig auf europäischer Ebene zu verbünden. Und, auch das muss gesagt werden, diese Parteien erhalten Geld und Organisationshilfen aus Russland und oft auch von religiösen (evangelikalen und islamistischen) Einrichtungen.

Ukraine-/Russland-Krise 

Diese Krise können wir gerne einen Angriffskrieg nennen. Sie betrifft Europa und die Welt, nicht nur medial, sondern menschlich, politisch und wirtschaftlich.
Diese Krise/Krieg geht auch einher bzw. ist eine Folge der Krise der Demokratie. Während die Sowjetunion sich aufgelöst hatte und der Ostblock, genauer der Warschauer Pakt, verschwand, Russland, die baltischen Staaten und weitere Sowjetrepubliken ihre Unabhängigkeit erklärt hatten, kam es zum Versuch demokratische Ordnungen zu installieren. In einigen Ländern funktionierte das passabel. Doch es gab und gibt immer wieder Kräfte, aber auch Korruption und wirtschaftliche Interessen, die die Demokratie bedrohen und solange „genagt“ haben, dass in unterschiedlicher Intension nicht mehr viel übrig geblieben ist. Beispiele sind die PIS in Polen, Orban in Ungarn, und eben die Oligarchen und Putin in Russland. Den Krieg in der Ukraine hat er schon lange vorbereitet. Er träumt von einem mächtigen Groß-Russland und die gehobene Stellung Russlands in der Welt.

Mit Hilfe von RT und Sputnik, mit Unterstützung der AfD, weiterer rechter Parteien, mit der Einbindung bzw. Postenvergabe an Politiker*innen unverfänglicher Parteien (z.B. Schröder, aber der ist nicht allein!)), Trump und Cyberangriffen sollte die Demokratie erschüttert werden. Mit Kriegen im Kaukasus, in Syrien und Libyen sollte der Westen und eben sein Modell geschwächt werden. Durch wirtschaftliche Kooperationen sollten Einnahmen generiert werden, aber eben auch Abhängigkeiten geschaffen werden. Nord-Stream 2 lässt grüßen. Da für Europa und die USA immer die Wirtschaft an erster Stelle steht hat die Politik hier gedacht, das ist alles nicht so schlimm und es wird schon nichts passieren. Bis heute! Erinnern wir uns an die Kanzlerin und die verschiedenen Regierungskoalitionen der letzten Jahre!

Klima- und Umweltkrise

Und hier komme ich zu den Versäumnissen der letzten Jahrzehnte. Schon meine Großeltern schilderten, dass sie hier im Ruhrgebiet keine Wäsche aufhängen konnten, ohne dass sie anschließend nicht wieder Grau geworden war. 1972 wurde die Studie des Club of Rome zur Lage der Menschheit veröffentlicht. Sie zeigte die Grenzen des Wachstums. In verschiedenen Szenarien wurde mit Computersimulationen der Zusammenhang von Bevölkerungswachstum, Industrialisierung, Landwirtschaft, Rohstoffabbau und Unterernährung gezeigt und Kipppunkte vorausgesehen. Während schon anfangs heftige Kritik geäußert wurde, konnte in Folgestudien 2004 und 2014 nachgewiesen werden, dass bestimmte Kipppunkte bereits 2030 erreicht werden.

Sicherlich ist in den letzten Jahren vieles für Klimaschutz und gegen Klimawandel getan worden. Aber es ist eben auch vieles vernachlässigt worden. Oft wurde das begründet mit dem Satz „Sozial ist was Arbeitsplätze schafft!“. Sprich: man kann Wirtschaft und Handel nicht allzu viel zumuten, weil sie sonst nicht investieren und/oder abwandern. Die ehemaligen Volksparteien, aber auch Grüne und FDP reagierten entsprechend.
Seit 2005 regierte Merkel in verschiedenen CDU-Koalitionen. In den folgenden Jahren wurde die Wirtschaft nicht auf die Klima- und Energiekrise vorbereitet. Es wurde die Umstellung auf Wasserstoffbasis verhindert, der Ausbau der Solar- und Windenergie gebremst, die Atomkraft bis zur Kernschmelze in Fukushima gefördert und es wurde weiter auf fossile Energieträger gesetzt, auch wenn seit 2018 keine Steinkohle in Deutschland mehr abgebaut wird. Die Braunkohle - als eine der schmutzigsten Energien - wird aber weiterhin abgebaggert und Dörfer und Landschaften zerstört.

So wurde und muss Erdgas, Erdöl und Kohle aus Staaten eingeführt werden die Diktaturen sind und Demokratie und Menschenrechte mit Füssen treten. Staaten wie Russland, China und die meisten arabischen Staaten haben starke Egomanen, die demokratisch nicht gewählt und auch nicht kontrolliert werden. Sie regieren mit Strafverfolgung, Propaganda, mit Falschinformationen, mit der Bevorzugung bestimmter Bevölkerungsgruppen, Religion und Unterbindung der Meinungsfreiheit.

Daraus kann man schließen, Demokratie kann dafür sorgen, dass einzelne Personen nicht zu mächtig werden können, weil sie kontrolliert und eingeschränkt werden. Und damit auch nicht ohne weiteres einen Angriffskrieg befehlen können!

Rita Magdalena Nowak,
ÖDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin zur NRW-Landtagswahl 2022