Für solide Staatshaushalte und eine faire Finanzmarktordnung!

„Europa braucht eine Wirtschaftspolitik, die die natürlichen Lebensgrundlagen als Basis für den Wohlstand der künftigen Generationen bewahrt. Europa braucht eine Wirtschaftspolitik, die den Wohlstand Europas nicht auf Kosten anderer Regionen der Welt mehrt. Ein guter Ordnungsrahmen der Marktwirtschaft ermöglicht die wirtschaftliche und kulturelle Entfaltung der Menschen.  Europa braucht eine Wirtschaftspolitik, die akzeptiert, dass die natürlichen Ressourcen nicht unendlich sind. Diese bilden die Basis nicht nur für das Leben der derzeitigen, sondern aller zukünftigen Generationen.

Diese Ziele sind nur auf der Basis einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft erreichbar. Die derzeit vorherrschende neoliberale Wachstumsideologie ist auf den Raubbau an natürlichen Ressourcen und auf die Missachtung der Menschen begründet. Wirtschaften muss aber zuerst dem Gemeinwohl dienen – für die derzeitigen und die zukünftigen Generationen.

Die derzeitige Wirtschaftspolitik der Europäischen Union ist einseitig an den Interessen multinationaler Konzerne ausgerichtet. Sie missachtet sowohl den verantwortungsbewussten Umgang mit natürlichen Ressourcen als auch die Interessen und die Bedürfnisse der Menschen.

Die Banken- und Finanzkrise ist nur ein Symptom dieser Wirtschaftspolitik. Ein Versuch, die europäische Wirtschaftspolitik auf eine Veränderung des Finanzsystems zu konzentrieren ist ein Kurieren am Symptom. Solange sich die Das Haftungsprinzip für das wirtschaftliche Handeln muss in den Finanzmärkten konsequente durchgesetzt werden. Solange sich die europäische Wirtschaftspolitik nicht am Gemeinwohl orientiert, ist eine Bankenrettungspolitik zum Scheitern verurteilt.

Eine einheitliche Währung ohne eine einheitliche Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Umweltpolitik ist zum Scheitern verurteilt. Wollen europäische Länder eine einheitliche Währung, werden sie auch eine einheitliche Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Umweltpolitik definieren müssen.

Eine Integration Europas bedarf aber nicht gezwungenermaßen einer einheitlichen Währung. Europa muss den Willen der einzelnen Mitgliedsstaaten respektieren, will es langfristig zum Erfolg werden. Die Zusammenarbeit der europäischen Nationen ist nicht nur eine Frage des Wohlstands, sondern auch die des Friedens in Europa.

Europa bedarf nicht gezwungenermaßen eines einheitlichen Integrationswegs. Die Integration Europas muss verschiedene Stufen zulassen, ohne mit einer Politik „der zwei Geschwindigkeiten“ auf einen einheitlichen Zielpunkt zuzusteuern. Daher muss den unterschiedlichen Nationen unterschiedliche Integrationsformen zugestanden werden, mit und ohne Währungsunion. Wählt aber eine Nation eine Integrationsform, so ist diese vollumfänglich anzuwenden. 

Europa braucht eine weitgehende Demokratisierung und eine Wiederherstellung der Gewaltenteilung. Es kann nicht angehen, dass die Exekutive ohne ausreichende demokratische Legitimation das Schicksal Europas bestimmt. Hierzu gehörten auch Formen der direkten Demokratie.

Die sogenannten „Freihandelsabkommen“ greifen in nicht hinnehmbarer Form in die Rechte und das Leben der Menschen in Europa, aber auch außerhalb Europas ein. Diese unfairen Abkommen müssen beendet werden.

Europa braucht ein Kartellrecht, das Zusammenballung wirtschaftlicher Macht zu Lasten des Gemeinwohls unterbindet. Europa hat hierbei eine Ordnungsfunktion, der die europäischen Institutionen bisher äußerst unzureichend nachgekommen sind.

Europa braucht Regeln, die Verbraucher und Arbeitnehmer schützen. Dies muss in der kommenden Legislaturperiode des EU-Parlaments oberste Priorität haben.

Europa braucht eine Offensive in der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, insbesondere auch die Bekämpfung mafiöser Strukturen. Kriminelles Handeln muss von den Strafverfolgungsbehörden aufgegriffen und geahndet werden, auch wenn diese Verfehlungen von internationalen Wirtschaftseinheiten begangen werden.

Die ÖDP fordert daher auf EU-Ebene:

Der Euro als gemeinsame Währung kann nur erhalten werden, wenn die Euro-Zone eine einheitlich Wirtschafts-, Finanz, -Sozial- und Umweltpolitik erhält. Diese ist durch ein „Euro-Parlament“, dem die Europaabgeordneten der Euro-Staaten angehören, demokratisch zu gestalten. Diesem Euro-Parlament sind die vollen Rechte nationaler Parlamente wie Gesetzgebung und Budgetrecht einzuräumen.

Der Eurozone müssen nicht alle Staaten in Europa angehören, dies ist auch kein Langfristziel. Es liegt in der Selbstbestimmung der Nationen, ob sie eine einheitliche Währung haben wollen oder nicht.

Die Eurozone bedarf zur Umsetzung ihrer Politik einer eingeschränkten Budgethoheit, die auch das Recht auf Steuererhebung beinhaltet.

Die Eurozone bedarf einer Exekutive, die mindestens einen Wirtschaft-, Finanz-, Sozial- und Umweltminister 18umfassen muss. Der oberste Repräsentant dieser Exekutive ist durch das Euro-Parlament zu wählen.

Geschäfts- und Investmentbanken sind zu trennen. Leerverkäufe sind zu verbieten.

Auf europäischer Ebene sind Regelungen für die Abwicklung insolventer Banken zu schaffen. Bankenrettung auf Kosten der Steuerzahler darf es nicht mehr geben.

Das EZB-Programm zum Ankauf von Staatsanleihen ist zu beenden.

Eine Abschaffung des Bargeldes würde zu einem Zwang für die Bürger führen, Verbindlichkeiten bei privaten Banken als einziges Geld zu akzeptieren. Letztlich würde dies zu einer Abschaffung des Geldes für Private führen. Daher muss Bargeld erhalten bleiben.

EU-weite Mindeststeuersätze für Unternehmensgewinne und Privateinkommen sind vorzuschreiben, um legale Steuervermeidungskonstruktionen zu unterbinden. Ebenso sind die Rechnungslegungsstandards für die Gewinnermittlung in der EU zu vereinheitlichen. Die Steuervermeidung findet überwiegend nicht durch unterschiedliche Steuersätze, sondern durch unterschiedliche Regelungen der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens statt.

Innereuropäische Steueroasen darf es nicht geben.




Münsteraner Beschluss des ÖDP Bundesarbeitskreises Wirtschaft und Finanzen vom 27.01.2018