Persönlicher Kommentar
Der Europäische Gerichtshof verurteilt die Bundesrepublik Deutschland wegen Gewässerverschmutzung
Zu viel Gülle und zu viel Nitrat im Grundwasser
Ein Lehrstück, wie unsere Lebensgrundlagen allmählich zerstört werden.
Verschmutzung der Gewässer und des Grundwassers durch Gülle, Symptom für eine völlig verfehlte Landwirtschaftspolitik.
Auf Klage der EU-Kommission hat der Europäische Gerichtshof die Bundesrepublik verurteilt. Sie habe gegen die seit 1991 geltende EU-Richtlinie „zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung aus landwirtschaftlichen Quellen“ verstoßen. Einerseits habe Deutschland nicht genug unternommen, um gegen die Überdüngung der Gewässer vorzugehen. Andererseits genügte die bis 2017 geltende Düngeverordnung in vielen Punkten auch nicht den Vorgaben der EU-Richtlinie. Die EU-Richtlinie setzte darauf, dass dem Boden nur so viele Nährstoffe zugeführt werden, wie von den Pflanzen aufgenommen werden können. Damit soll verhindert werden, dass Flüsse, Seen und das Grundwasser überdüngt werden. Überhöhte Mengen an Nitraten, wesentlicher Bestandteil von Düngemitteln, also auch von Gülle, die ins Grundwasser gelangen, aus dem wir zu 80% unser Trinkwasser gewinnen, schädigen nachweislich die Gesundheit der Menschen. Nitrate, die im menschlichen Körper zu Nitriten umgewandelt werden, sind eindeutig Mitverursacher von Krebs. Darüberhinaus ist die Überdüngung eine entscheidende Ursache für das Artensterben und den Verlust an fruchtbaren Ackerböden.
Die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) vertritt in ihrer Programmatik die Überzeugung, dass dies alles die Folge einer verfehlten Landwirtschaftspolitik ist. Es wird jetzt immer deutlicher, dass dieser Weg ein Irrweg ist, der schleunigst verlassen werden muss. Kleinbäuerliche Betriebe bleiben auf der Strecke und hochspezialisierte Agrarkonzerne, Stichwort: Industrielle Landwirtschaft, setzen sich immer mehr durch, was auch von der vorherrschenden Politik so gewollt und unterstützt wird. Die jetzige Agrarpolitik orientiert sich in keiner Weise an den Leitlinien einer umweltverträglichen, Natur und Ressourcen schonenden bäuerlichen Landwirtschaft, sondern an den Forderungen einer ausschließlich auf Mengenwachstum und Export fixierten Wirtschaftspolitik. Von staatliche Beihilfen profitieren vor allem Großbetriebe. Die Überdüngung der Böden durch Gülle entsteht durch die Massentierhaltung, eine Form der industriellen Landwirtschaft. Große landwirtschaftliche Betriebe mit nur wenig Fläche halten riesige Mengen an Nutztieren, die in Ställen auf engstem Raum eingepfercht sind und nie das Sonnenlicht erblicken. Die dabei entstehende Gülle kann auf der eigenen zu kleinen Ackerfläche nicht ausgebracht werden, was den Gülletourismus erklärt. Gülle aus Holland wird dann z.B. auf den Feldern und Wiesen in Ostwestfalen ausgebracht. Dass hier immer alles streng dokumentiert und kontrolliert wird, ist ein Märchen. Wie ist es sonst zu erklären, dass die schlechte Wasserqualität sich im untersuchten Zeitraum von 2011 bis 2014 nicht verbessert hat. Die Nitratkonzentration habe an 40% der Messstellen im Land sogar zugenommen, so die Begründung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes. Kern des Problems ist also die durch eine falsche Landwirtschaftspolitik geförderte Massentierhaltung, die nicht an ausreichende Flächen gebunden ist.
Die ÖDP fordert deshalb, den Viehbesatz auf 2 Großvieheinheiten pro Hektar zu begrenzen. Dadurch wird die Nitratbelastung der Böden und des Grundwassers ganz entscheidend reduziert, bzw. ganz beseitigt. Dass dadurch die Fleischproduktion und die Produktion tierischer Produkte erheblich eingeschränkt werden und der Verbraucher höhere, aber auch ehrliche Preise bezahlen wird, ist eine notwendige Folge. Aber wer von uns möchte nicht auf diese Weise einen Beitrag dazu leisten, dass auch für zukünftige Generationen die Lebensgrundlagen auf unserem Planeten erhalten bleiben: sauberes Wasser, fruchtbare Ackerböden und reine Luft zum Atmen? Denn nicht nur die riesigen Güllemengen sind ein Problem für unsere Lebensgrundlagen, sondern auch die klimaschädlichen Abgase der industriellen Landwirtschaft, die zu Treibhauseffekt und Klimawandel mehr beitragen als die Emissionen aus dem gesamten Autoverkehr.
Wolfgang Seemann
Beisitzer im Landesvorstand NRW
Wichtiger Hinweis:
Blogbeiträge stellen die persönliche Meinung einzelner Parteimitglieder dar. Diese kann in Einzelfällen von der Programmlage der Partei abweichend sein. Auch ist es möglich, dass zu einzelnen Themen und Aspekten in der ÖDP noch keine Programmlage existiert.