ÖDP-Mahnwache in Lützerath

ÖDP-NRW ruft am 29.10.2022 zur Mahnwache in Lützerath auf.

Rede der Landesvorsitzenden Rita Nowak:

"Lützerath braucht uns! Braucht Euch!
 

Die ÖDP kämpft gegen Europas größten CO2-Emittenten RWE, für die Erhaltung der von kompletter Zerstörung bedrohten Dörfer und der Natur, und gegen die schwarz-grüne Landesregierung.

Auf der Homepage der grünen Ministerin Mona Neubaur ist zu lesen: „Mit den vereinbarten Eckpunkten zum Kohleausstieg 2030 setzen wir einen Meilenstein unseres Koalitionsvertrages in puncto Klimaschutz verantwortungsvoll um“.   

Die ÖDP ist der Meinung, dass diese Vereinbarung alles anderes als verantwortungsvoll ist, und die neue Landesregierung weiter mit RWE sozusagen im „Bett liegt“. Eine der dreckigsten Energien weiter zu fördern und verfeuern zulassen, kommt einem Versagen am 1,5 Grad-Klimaziel gleich. Es wird Lebensraum von Menschen und Tieren zerstört, geopfert für den Gewinn eines Konzerns, der sich angeblich sogar für Nachhaltigkeit einsetzt!

Der ÖDP-Landesverband will sich mit Euch wehren! Wehren gegen den unsinnigen Raubbau von RWE und klar positionieren gegen eine Landesregierung, die die Interessen eines Lobbyisten für wichtiger hält als den Klimawandel.

In den kommenden Wochen wird es zur Räumung des Dorfes Lützerath kommen. Und wenn uns nicht alles täuscht, wird es erneut zu einem großen Polizeieinsatz wie im Hambi kommen.

Lützerath ist ein Synonym für den Umgang mit unserer Umwelt!
Lützerath und auch die anderen vernichteten Dörfer sind ein Synonym für eine verpasste Energiewende!
Lützerath ist ein Synonym für eine verlorene Heimat. Ja, es gibt neue Dörfer, neue Infrastruktur und neue Häuser – aber gewachsene Strukturen verschwinden.

Wissenschaftler:innen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sind der Meinung, dass aufgrund der Kohlenmengenbetrachtung Lützerath nicht abgebaggert werden muss!

Die schwarz-grüne NRW-Regierung und RWE veröffentlichen Zahlen, die intransparent und nicht nachvollziehbar sind. Die im Abbaufeld lagernden Vorräte hier in Lützerath übersteigen ein klimazielgerechtes CO2-Budget um ein Vielfaches. So große Mengen können in den nächsten Jahren bis 2030 weder gefördert noch verfeuert werden!

Lützerath also ist keine kurzfristige Lösung für den Klimawandel und die Energiekrise, sondern ein Synonym für die Macht von RWE und eine Verbandelung von Grünen und Schwarzen mit der Großindustrie. Es ist kein wirklicher Kohlekompromiss, sondern ein Sandstreuen in die Augen von uns Allen.

Braunkohle ist nach der Atomkraft der dreckigste Energieträger. Das Argument, dass immer wieder vorgebracht wird, von SPD, CDU, FDP und auch den Grünen, ist der Erhalt der Arbeitsplätze. Doch das Argument ist nicht stichhaltig. Hier im Braunkohletagebau sind etwa 25.000 arbeitende Menschen betroffen.
Gleichzeitig sind etwa 80.- bis 100.000 Arbeitsplätze bei den erneuerbaren Energien im letzten Jahrzehnt verschwunden - über die niemand berichtet. Dadurch, dass die Erneuerbaren Energien nicht bzw. kaum gefördert wurden, aber die Großkonzerne, wie eben RWE, EON, Vattenfall und EnBW mit ihrer starken Lobbyarbeit politische Entscheidungen beeinflusst und damit ihren Gewinn gesteigert haben, sind wir zunehmend abhängig geworden von China, Russland und autokratischen Staaten.

Bewusst oder aus Dummheit hat die Politik die Energiewende verpennt.
Die etablierten Parteien, ob schwarz-rot, schwarz-grün oder eben Ampel sind hier mitschuldig. Seit dem Ukrainekrieg merken wir die Abhängigkeit. Sei es Gas, Flüssiggas, Atombrennstäbe, Braun- und Steinkohle, damit zusammenhängend der zögerliche Netzausbau. Und jetzt wird diese Abhängigkeit vor allem der Ampel bewusst.

Und was macht Rot-Grün-Gelb?

- Es kauft Flüssiggas, das mit Fracking produziert wurde, aus den USA.

- Es kauft Gas aus Qatar, einem diktatorischen Feudalstaat.

- Es spielt Atomkraft gegen Gas aus.

- Es gaukelt einen Kohleausstieg vor, der schon längst erledigt sein könnte.

- Es lässt einen Strommarkt zu, der nicht für den Verbrauer bestimmt ist, sondern für die Gewinne von RWE und Co.

- Es erschwert mit bürokratischen und gesetzlichen Hindernissen den Ausbau von Wind-, Sonnen- und Wasserkraft.

Und - die Ampel sorgt dafür, dass viele von uns demnächst nicht mehr wissen, wie sie ihre Heiz- und Energiekosten bezahlen sollen.
 

Ein Slogan der ÖDP ist „Weniger ist mehr“.
Das bedeutet:

• so schnell wie möglich einen Umstieg auf erneuerbare Energien, ohne bürokratische Hindernisse,
• eine Kreislaufwirtschaft, die den Ressourcenverbrauch fast gegen Null senkt,
• eine am Gemeinwohl orientierte Politik,
• für eine Natur, von der wir leben und die wir schützen müssen,
• und eine Einschränkung der Lobbyarbeit von Industrie und Großkonzernen!

Deshalb ist die ÖDP solidarisch mit den hier Anwesenden und fordert: Kein Abbaggern von Braunkohle in Lützerath!"