Vor der Bundestagswahl: Und plötzlich sind alle Umweltschützer

(Düsseldorf/Münster) – Man reibt sich die Augen: Die deutsche Politik besteht nur noch aus Umweltschützern! Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen sieht hierin eine klare Strategie der wahlkämpfenden etablierten Parteien. Sie hoffen auf das Vergessen der Wähler. Die ÖDP NRW wird aber im Bundestagswahlkampf die Erinnerungen auf die bisherige Politik der Bundesregierung wachhalten, die sich in der Tat nicht als Umweltschutz-Koalition hervorgetan hat.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung in seinem Urteil unzureichenden Klimaschutz höchstrichterlich ins Stammbuch geschrieben. Die Bundesregierung ist meilenweit von der Erreichung der Ziele der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie entfernt. Das Ziel der Bundesregierung waren 2 % naturbelassene Wälder, also Wildnis in Deutschland. Erreicht wurden bundesweit 0,6 %, in NRW gar nur 0,19 %. Aufgrund der Nichteinhaltung der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie wurde Deutschland von der EU-Kommission nunmehr verklagt – und das nach mehreren eindringlichen Warnungen.

Beim Braunkohleausstieg hatte weder die Bundes- noch die Landesregierung den Notwendigkeiten des Klimaschutzes Priorität eingeräumt. Heraus kam ein fauler Kompromiss mit einem viel zu späteren Zeitpunkt für das Ende der Kohleverstromung.

Aktivitäten der Bundesregierung zum Schutz der Menschen vor den Gefahren der Klimaerwärmung – Fehlanzeige. Auch die Hitzewelle 2020 hat nach Berechnungen des statistischen Bundesamts tausenden von Menschen das Leben gekostet. Dabei stehen wir erst am Anfang des Klimawandels.

In Deutschland gelten knapp 50 Prozent aller Bienenarten als bestandsbedroht oder sind bereits ausgestorben. Über 75 Prozent aller Fluginsekten sind nicht mehr vorhanden. Die Bestände an Schmetterlingen sind vielfach sogar noch stärker zurückgegangen. Und dieser Insektenschwund hat Folgen: Heute leben bei uns nur noch halb so viele Vögel wie vor 30 Jahren. Ursache ist hierfür auch die Zulassung bienen- und insektenschädlicher Gifte in der Landwirtschaft durch die Bundesregierung.

Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. All dies geschah unter der Verantwortung der derzeitigen Bundesregierung.

Jetzt überbieten sich die diese Regierung tragenden Parteien mit Wahlversprechen zu mehr Klima- und Umweltschutz. Es stellt sich die Frage, warum diese Regierung die angekündigten Initiativen nicht längst ergriffen hat. Sie hätte dies durchaus tun können.

Jetzt vor der Wahl sich als Umweltschützer darstellen, Bäume umarmen und umweltbezogene Wahlprogramme verkünden reicht nicht aus, um Umweltschützer zu sein. Parteien muss man an ihren Taten messen, nicht an ihren Wahlversprechungen, die diese dann nach der Wahl schnell in der Versenkung verschwinden lassen.

Umweltschutz ist nur durchsetzbar, wenn ein vor der Wahl angekündigtes Programm nach der Wahl auch umgesetzt wird. Die Bundesregierung verdient nach Meinung der ÖDP NRW nicht das Vertrauen der Wahlberechtigten in ihren ernsten Willen zur Umsetzung ihrer Wahlversprechen in Punkto Umwelt- und Klimaschutz.

Die ÖDP tritt für mehr Umwelt- und Klimaschutz zur Wahl an. Sie hat hier als kleine Partei, auf Bundes- und Landesebene in der außerparlamentarischen Opposition, durchaus Ergebnisse vorzuweisen.

Den jüngsten Erfolg stellt das Volksbegehren „Rettet die Bienen“, welches die ÖDP initiiert hat, dar. Dies führte zu einer für ganz Deutschland wegweisenden Gesetzgebung zu mehr Artenschutz. Einen ähnlichen Erfolg hatte die ÖDP mit dem Volksbegehren und Volksentscheid „Ja zum echten Nichtraucherschutz", das deutschlandweit die Nichtraucher-Gesetzgebung voranbrachte. Auch war die ÖDP in München mit einem Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“ erfolgreich. Mit dem Volksbegehren „Kein neues AKW in Bayern” schaffte es die ÖDP, fünf AKW-Standorte zu streichen. Dies nur als eine Auswahl aus den Erfolgen der ÖDP, die diese als außerparlamentarische Opposition erreichte.

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