ÖDP NRW bereitet Wahlantritt im Falle vorgezogener Bundestagsneuwahlen vor

(Münster) –Als „Trauerspiel“ bezeichnete der Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen, Benjamin Jäger, die derzeitigen erfolglosen Versuche der etablierten Parteien, eine neue Bundesregierung zu bilden. Hier werde deutlich, dass es einigen Parteien nicht um das Gemeinwohl gehe. „My Party, first!“ scheint hier die allgemeine Handlungsmaxime zu sein.

Der Landeshauptausschuss der ÖDP NRW diskutierte am Wochenende in Münster die Ergebnisse der Landtags- und Bundestagswahlen 2017 der ÖDP im Lande. Der „kleine Parteitag“ der Ökodemokraten brachte auch zum Ausdruck, dass die ÖDP im Falle von vorgezogenen Neuwahlen sich als echte Alternative zu den im Bundestags vertretenen Parteien darstellen wird.

Er beauftragte den Landesvorstand der ÖDP NRW jetzt schon alle Planungen für einen Antritt der ÖDP in NRW im Falle von Neuwahlen abzuschließen. Die ÖDP will unmittelbar nach einer Entscheidung für Neuwahlen alle erforderlichen Aktivitäten für den Wahlantritt einleiten. Neben der Kandidatenaufstellung müssen alle nicht-etablierten Parteien im Lande 2000 Unterstützungsunterschriften sammeln, und diese dann auch bestätigen lassen. Im Falle vorgezogener Neuwahlen hat hier der Gesetzgeber keine Anpassung der Anforderungen an den dann engen Terminplan vorgenommen. Somit stehen den nicht-etablierten Parteien viel zu wenig Zeit für das Sammeln und Administrieren der Unterstützungsunterschriften zur Verfügung.

Die ÖDP behält sich vor, dieses administrative Verfahren im Falle von vorgezogenen Neuwahlen auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen. Diese Auflagen zum Wahlantritt müssen auch Parteien wie die ÖDP, die bei jeder Wahl die erforderliche Anzahl von Unterstützungsunterschriften eingereicht haben, durchlaufen. Im Parlament vertretene Parteien sind jedoch von dieser Verpflichtung ausgenommen. Vor allem in Falle vorgezogener Wahlen stellt dieses bürokratische Verfahren für den Wahlantritt nach Meinung der ÖDP eine unangemessene Antrittshürde kleiner Parteien dar.